Allgemeine Geschäftsbedingungen 0225 der Splipharm Arzneiwaren GmbH

1. Allgemeines

Unsere Geschäftsbedingungen sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Verträge. Abweichungen binden uns nur, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen begrenzen in keiner Weise unsere gesetzlichen Verpflichtungen hinsichtlich bestimmter Produktgruppen wie z.B. Arzneimittel, Tierarzneimittel oder Medizinprodukte.

2. Angebote, Dokumentation von Lieferscheinen und Rechnungen, Preise

Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Sofern nicht anders angegeben, bieten wir generell Ware österreichischen Ursprungs an, unabhängig der Angaben und Anweisungen auf der Bestellung eines Kunden oder möglicher Hinweise auf Verpackungen, dass die Ware ebenso in anderen Ländern verkehrsfähig wäre. In keiner Weise sichern wir mit dem Angebot die Verkehrsfähigkeit der Produkte außerhalb Österreichs zu, sofern wir bei Angebot und Lieferung nicht konkret auf die Verkehrsfähigkeit in anderen Ländern oder auf ein anderes Ursprungsland der Ware hinweisen. Die Angabe von Länder-spezifischen Informationen, wie z. B. Pharmazentralnummern, ist ebenso kein Hinweis auf Verkehrsfähigkeit.

Alle Preise sind in Euro angegeben. Weitere Kosten, die nach Abholung bzw. Lieferung der Ware anfallen können, wie z. B: Ein- und Ausfuhrgenehmigungen, sind vom Kunden zu tragen.

3. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Vorauskasse geht die Ware mit der Abholung aus unserem Lager in das Eigentum des Kunden.

4. Transport

Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abholung und der Versand der Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. Wir wählen die uns günstig erscheinende Versand- und Verpackungsart, die den gesetzlichen Regelungen insbesondere bei Arzneimitteln entspricht Wir sind nicht verpflichtet, die vom Kunden vorgegebenen bzw. zur Verfügung gestellten Verpackungsanweisungen zu erfüllen.

5. Lieferzeit

Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt mit Einlangen der Auftragsbestätigung bei Ihnen und wird mit dem Tag der Versendung bzw. Versandbereitschaft eingehalten. Änderungen in der Ausführung heben den Liefertermin auf und bedingen dessen Neufestsetzung.

6. Gewährleistung

Wir gewährleisten für die Dauer von 6 Monaten, dass die Waren den Beschreibungen entsprechen und nicht mit Fehlern behaftet sind, die ihre Tauglichkeit demgegenüber aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung bleibt außer Betracht. Ausgenommen sind Artikel, die beim Verkauf bereits ein Mindesthaltbarkeitsdatum von unter 6 Monaten haben.

Treten bei vertragsgemäßer Nutzung Fehler auf, hat der Kunde diese unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen, in nachvollziehbarer Form, unter Angabe der für die Fehlerbeseitigung zweckdienlichen Informationen zu melden, und zwar auf unseren Wunsch schriftlich. Er hat uns im Rahmen des Zumutbaren bei der Beseitigung von Fehlern zu unterstützen.

Der Kunde kann eine angemessene Frist für die Beseitigung der Fehler setzen. Verstreicht sie nutzlos, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Die Gewährleistung erlischt für solche Waren, die der Kunde ändert oder in die er sonstwie eingreift, es sei denn, dass der Kunde im Zusammenhang mit der Fehlermeldung nachweist, dass er für den Fehler nicht ursächlich ist.

Wir können die Vergütung des Aufwandes verlangen, soweit wir auf Grund einer Fehlermeldung tätig geworden sind und nachweisen, dass kein Fehler vorgelegen hat.

7. Schadenersatz

Wir leisten nur Schadenersatz, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der Höhe nach ist ein allfälliger Schadenersatz mit dem Preis der Ware begrenzt.

8. Zahlung

Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die Rechnungen binnen 10 Tagen zu bezahlen. Allen Preisen wird die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzugerechnet.

9. Aufrechnung

Die Aufrechnung von Gegenforderungen gegen unsere Ansprüche ist ausgeschlossen; es sei denn, sie ist gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt.

10. Verkürzung über die Hälfte

Die Anwendbarkeit des § 934 ABGB wird ausgeschlossen.

11. Ausfuhrgenehmigungen

Soweit die Ware oder Teile der Ware einer US-Export-Lizenz unterliegen, ist die Ware ausschließlich zum Verbleib in Österreich bestimmt. Die Ausfuhr solcher Waren besteht unter der Bedingung, dass die erforderlichen Ausfuhrbedingungen erteilt werden und keine sonstigen ausfuhrrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall der beabsichtigten Wiederausfuhr, die nach den jeweils geltenden US-Export-Regulations notwendige US-Export-Lizenz zu beantragen und die Wiederausfuhr erst nach Erteilung der US-Export-Lizenz vorzunehmen.

12. Datenschutzklausel für AGB

Sämtliche Informationen hinsichtlich der Verarbeitung von Daten und zu den Rechten unserer Geschäftspartner sind unter www.splipharm.com jederzeit abrufbar.

13. Sprache der AGB

Es gilt die deutsche Version der AGBs.

14. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Wien.